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Nachts um drei noch schnell ein Bier kaufen

Nachts um drei noch schnell ein Bier kaufen 840 558 Berliner Späti e.V.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.04.2019

Die Spätverkaufsstellen sind in Berlin ein sensibles Thema. Das hat Stephan von Dassel kürzlich am eigenen Leib erfahren. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte hatte vorgeschlagen, die Spätis stärker zu kontrollieren – und reichlich Kritik geerntet.

Sie sind kleine Supermärkte für den späten Abend, ein beliebter Treffpunkt im Kiez und oft eine Ersatzkneipe: die Spätis, wie die Spätverkaufsstellen in Berlin abgekürzt werden. Rund tausend soll es mittlerweile in der Hauptstadt geben. Doch für die Anwohner sind sie vor allem im belebten Stadtzentrum längst ein Problem. Denn vor den Spätis wird oft bis spät in die Nacht getrunken, es gibt Lärm, und am nächsten Morgen liegt Müll herum. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, will die Spätis deshalb stärker kontrollieren – und hat damit einen Streit ausgelöst.

Viele Betreiber verstießen gegen die Gesetze zum Ladenschluss, ihre Läden seien zu Orten öffentlichen Alkoholkonsums geworden, argumentiert von Dassel. Manche Spätverkaufsstellen hätten etwa eine Genehmigung für 30 Plätze im Freien, stellten aber Tische für 50 Leute auf. „Und plötzlich haben sie hundert Leute da, die Alkohol trinken und keine Toilette da haben“, sagte von Dassel der „Berliner Zeitung“. Er nennt den Rosenthaler Platz in Mitte als einen Ort, an dem die Späti-Kultur zum Problem geworden sei. Rund um den Platz gibt es 13 Spätverkaufsstellen, die für Partyatmosphäre im Umkreis von wenigen hundert Metern sorgen. Eine Bürgerinitiative beschwert sich seit Monaten über die große Lärmbelästigung, die Verschmutzung durch Müll, Flaschen und Glassplitter oder durch „Urinieren und Übergeben in den Hauseingängen“.

Zudem müssten Spätis in Berlin am Sonntag geschlossen sein, also am Samstag um 24 Uhr schließen, sagt von Dassel. „Das macht in Berlin zurzeit komplett niemand.“ Viele Späti-Betreiber öffnen ihre Läden auch am Sonntag bis in die Nacht, weil sie dann quasi konkurrenzlos das beste Geschäft der Woche machen. Dabei sind Ausnahmen vom Öffnungsverbot nur zwischen 13 und 20Uhr für Bedarfsartikel für Touristen und Lebensmittel zum sofortigen Verzehr gestattet. Kontrollen und Sanktionen fehlen aber weitgehend, weil die meisten Bezirke ihre Ordnungsamts-Mitarbeiter nicht dafür abstellen oder das Personal fehlt.

Ein Stück Berliner Stadtkultur

Bezirksbürgermeister von Dassel, Mitglied der Grünen, legt sich mit seinem Vorstoß nicht zuletzt mit seiner eigenen Partei an. Denn die setzt sich dafür ein, das Verkaufsverbot am Sonntag zu kippen. „Spätis gehören zur Berliner Kiezkultur. Viele würden es begrüßen, wenn Bezirke nicht mit geballtem Ordnungsrecht vorgehen“, sagte etwa die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.

Pops Parteikollege, der Neuköllner Grünen-Politiker Georg Kössler, hat eine Idee wiederbelebt, um den Späti-Streit salomonisch zu lösen. Wenn die Verkaufsstellen mit Ladestationen für Elektro-Roller und E-Bikes ausgestattet würden, dann könnten sie rechtlich den Status einer Tankstelle erhalten. Die aber sind vom Verbot der Sonntagsöffnung ausgenommen. Für die Anwohner wäre dadurch allerdings nichts gewonnen. Der Vorschlag sei zudem rechtlich nicht zulässig, heißt es aus dem Senat.

Sonntags auf oder zu?

Sonntags auf oder zu? 840 558 Berliner Späti e.V.

Quelle: Berliner Woche, 27.05.2019

Wer am Sonntag einen Spätkauf ansteuert, der findet meist offene Türen vor. Aber eigentlich ist das gesetzwidrig.

Denn auch für die Spätis gilt die Sonntagsruhe, festgelegt im Berliner Ladenöffnungsgesetz. Es hat zuletzt zwei Vorstöße gegeben, das zu ändern. Zuerst im Sommer 2018 aus Neukölln, aktuell aus Friedrichshain-Kreuzberg. Beide wurden zurückgewiesen. Vor allem mit Verweis auf die Gesetzeslage und die Gleichbehandlung aller Gewerbetreibenden.

Mitte und auch Neukölln gehen jetzt härter gegen Spätis mit nicht legitimierten Öffnungszeiten vor. Doch das Einschränken dieser als typisch Berlin geltenden Geschäftskultur ruft auch Gegenwehr hervor.

Auch ich bin in dieser Frage gespalten. Einerseits ist es nicht fair, wenn ein Späti-Betreiber mehr Rechte haben soll, als ein anderer Einzelhändler. Andererseits ist der Spätkauf nicht unbedingt eine Konkurrenz, sondern eher eine Ergänzung. Und für viele auch ein Treffpunkt. Arbeitnehmerrechte werden ebenfalls in den seltensten Fällen tangiert. Denn die meisten Läden sind inhabergeführt. Es findet eher eine Selbstausbeutung der Besitzer und ihrer Angehörigen statt.

Und ja, der Späti ist ein Markenzeichen. Und das sieben Tage die Woche.

Irgendwie geklärt werden sollte das Thema aber. Vielleicht dadurch, dass ein Spätkauf rechtlich einer Tankstelle gleichgestellt wird. Möglicherweise geht das nur, indem dort auch Fahrzeugzubehör verkauft wird. Oder, indem ein Späti, der sonntags öffnen möchte, eine Gebühr zu zahlen hat – ähnlich dem Außenausschank bei Gaststätten. Sie muss ja nicht riesig sein.

Spätis müssen sonntags schließen

Spätis müssen sonntags schließen 840 558 Berliner Späti e.V.

Quelle: Taz.de, 03.07.2019

Sonntags bleiben in Berlin die Läden zu. Warum Spätis keine Ausnahme sind, klärt ein neues Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.

BERLIN epd | Berliner „Spätis“ müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die sogenannten Spätverkaufsstellen seien typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Urteilsbegründung. Deswegen dürften sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen.

Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz müssten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich geschlossen bleiben, befand das Gericht. Eine Ausnahme mache das Gesetz unter anderem für Verkaufsstellen, die für den Bedarf von Touristen bestimmte Waren wie Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr anbieten.

Die Klägerin ist den Angaben zufolge Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäftes in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken unter anderem auch Spirituosen in großen Flaschen, H-Milch, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffee in 500-Gramm-Verpackungen angeboten. Das zuständige Bezirksamt hatte ihr deshalb weitere Sonntagsöffnungen untersagt und im Falle der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500 Euro angedroht.

Man steht vor verschlossener Tür, nur damit Dritte sich wohlfühlen

Man steht vor verschlossener Tür, nur damit Dritte sich wohlfühlen 840 558 Berliner Späti e.V.

Quelle: Welt.de, 03.07.2019

Berliner Spätverkaufsstellen, auch „Spätis“ genannt, müssen sonntags geschlossen bleiben. Das hat ein Verwaltungsgericht entschieden. Dabei ist die Sonntagsruhe kein Grundrecht, findet unser Autor. Ihn beschleicht ein mulmiges Gefühl.

Ein Berliner Spätkauf-Geschäft, das sonntags außer Touristenartikeln auch typische Lebensmittel für „die nähere Umgebung“, sprich die ansässige Bevölkerung anbietet, handelt illegal. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht entschieden und zugleich verboten, wegen der Internationalen Funkausstellung ganz Berlin einen verkaufsoffenen Sonntag zu gestatten.

Denn dafür, so die Richter, muss ein stadtweiter Besucherstrom existieren. Er ist aber jenseits des Messegeländes nicht spürbar und wird „überhaupt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst“. Allerdings, und genau das ist das Thema.

Richter sind an geltendes Recht gebunden, das Kopfschütteln über die Urteile gilt dem Gesetzgeber. Die Attraktivität verkaufsoffener Sonntage zeigt ein Bedürfnis. Das Argument, der Messeandrang störe die Sonntagsruhe in anderen Stadtteilen nicht, gilt genauso für den Kundenverkehr im Spätkauf-Geschäft. Wo wird durch solche Einkäufe die Ruhe gestört?

Touristen, die nicht selten ziemlich lärmen, mit Andenken und „Sofortverzehr“ zu versorgen ist legal. Aber wehe, die Nachbarn möchten an heißen Sommersonntagen noch rasch eine Großpackung Eis oder einen Kasten Getränke kaufen. Wo lebt dieses Land eigentlich? Es geht weder den Staat noch die Kirchen oder Gewerkschaften etwas an, warum jemand am Sonntagmittag Eis oder Getränke benötigt.

Es gibt im Grundgesetz ausdrücklich keine Staatskirche, und es gibt auch keine Staatsgewerkschaften. Deren beider Standpunkt ist nicht identisch mit der Staatsräson. Die Sonntagsruhe ist kein Grundrecht, sondern nur indirekt durch Verweis auf die Weimarer Verfassung Teil des Grundgesetzes.

Befürworter einer begrenzten Sonntagsfreigabe mögen in der Minderheit sein. Aber der Gesetzgeber schützt auch sonst jede Minderheit. Kaufhäuser können am siebten Tag geschlossen bleiben. Einzelnen privat geführten Verkaufsstellen die Öffnung zu verbieten aber stärkt nicht die „seelische Erhebung“, die der Zweck des Ruhetags ist. Sie läuft auf den Eindruck hinaus: Man steht vor verschlossener Tür, nur damit Dritte sich wohlfühlen.

I love my Späti!

I love my Späti! 840 558 Berliner Späti e.V.

Quelle: Anja Kofbinger, Bündnis90/Die Grünen, Berlin-Neukölln, 2018

Spätis sind für die meisten Berliner*innen aus ihrem Alltag nicht mehr wegzudenken. Auch Tourist*innen freuen sich über die Möglichkeit in diesen Läden fast rund um die Uhr Waren kaufen, im Internet surfen oder telefonieren zu können. Dennoch sind viele der rund 900, meist inhaber*innengeführten Berliner Spätis in ihrer Existenz bedroht, da Ihnen eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen verwehrt bleibt.

2018: Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Erhalt der Berliner Späti-Kultur ein.

Die Sonntagsöffnung von Spätverkaufsstellen („Spätis“) in Berlin ist jahrzehntelange gelebte Praxis. „Spätis“ gehören zu Berlin. Sie sind überwiegend kleine Einzelläden, die von den Besitzer*innen selbst aufgebaut und betrieben werden, also nicht von Ketten oder großen Franchiseunternehmen. Mit „Spätis“ schaffen sich Menschen eine Existenz, für die es schwer ist, auf dem Berliner Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, hier anzukommen und Arbeit zu finden. Wir wollen sie erhalten und weiterhin unterstützen, auch um den Trend zu immer konzentrierteren Strukturen im Einzelhandel zu begegnen.

Wir halten Ausnahmen für „Spätis“ und den prinzipiellen Schutz der Sonntagsschließzeiten für miteinander vereinbar und fordern daher den Senat auf, vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zu prüfen, ob und wenn ja welche Änderungsbedarfe im Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) notwendig sind.

Um kneipenähnliche Ausprägungen zu regulieren, wird der Senat aufgefordert zu prüfen, inwiefern in solchen Fällen diese als gastronomische Betriebe behandelt werden.

2016/ 2017: Sonntagsöffnung von Spätis ermöglichen!

Nach mehreren Dialogtreffen zu denen meine Kollegin Susanna Kahlefeld und ich Spätkaufbetreiber*innen aus Neukölln, Vertreter*innen der IHK sowie Polizei- und Ordnungsamtsmitarbeiter*innen eingeladen hatten, haben wir nun einen Antrag an den Senat gestellt.

Wir fordern den Senat auf, die Ausführungsvorschriften zum Berliner Ladenöffnungsgesetz so zu erweitern, dass eine klare Definition von „Spätverkaufsstellen“ erstellt wird, und diesen Verkaufsstellen durch eine Ausnahmeregelung eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen genehmigt wird.

Auch eine Petition für ein Verkaufsrecht für Spätis an Sonntagen haben schon knapp 40.000 Berliner*innen unterschrieben. Es ist Zeit, dass auch SPD und CDU den Mehrwert der Spätis für Kiezkultur und Tourismus erkennen und sich für die Institution „Späti“ einsetzen!

Viele Berliner «Spätis» müssen sonntags schließen

Viele Berliner «Spätis» müssen sonntags schließen 840 558 Berliner Späti e.V.

Quelle: Berlin.de, 22.03.2016

Viele Berliner Spätverkaufsstellen müssen sonntags künftig geschlossen bleiben. Das gilt für alle Läden, die mehr als Blumen, Zeitungen, Brötchen und Milchprodukte verkaufen, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hervorgeht, über den die «Berliner Zeitung» am Freitag berichtete. Auch die Praxis vieler «Spätis», verbotene Waren wie Alkohol, Gemüse oder Fertigpizza mit Tüchern abzudecken, ist demnach nicht rechtens. Ein «Späti»-Betreiber aus Pankow hatte geklagt, weil er seinen Laden am 1. Mai nicht öffnen durfte. Statt einer gelockerten Regelung erreichte er das Gegenteil.

«Jeder wusste, wie dünn das Eis ist», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands, Nils Busch-Petersen. Bislang sei die Abdeck-Praxis stillschweigend geduldet worden, obwohl die Rechtslage seit Jahren klar sei. Wer an Sonn- und Feiertagen Waren außerhalb der definierten Gruppen anbiete, verstoße gegen das Gesetz. Er könne den «Spätis» nur raten, ihre Struktur zu überdenken und sich stärker gastronomisch auszurichten, sagte Busch-Petersen.
Die Berliner Grünen-Fraktion forderte eine Änderung des Ladenschlussgesetzes, um die «Spätis» zu erhalten. Das lehnte Busch-Petersen ab – eine Änderung gefährde möglicherweise hart erkämpfte Errungenschaften wie die zehn verkaufsoffenen Sonntage.