Quelle: Berlin.de, 22.03.2016
Viele Berliner Spätverkaufsstellen müssen sonntags künftig geschlossen bleiben. Das gilt für alle Läden, die mehr als Blumen, Zeitungen, Brötchen und Milchprodukte verkaufen, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hervorgeht, über den die «Berliner Zeitung» am Freitag berichtete. Auch die Praxis vieler «Spätis», verbotene Waren wie Alkohol, Gemüse oder Fertigpizza mit Tüchern abzudecken, ist demnach nicht rechtens. Ein «Späti»-Betreiber aus Pankow hatte geklagt, weil er seinen Laden am 1. Mai nicht öffnen durfte. Statt einer gelockerten Regelung erreichte er das Gegenteil.
«Jeder wusste, wie dünn das Eis ist», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands, Nils Busch-Petersen. Bislang sei die Abdeck-Praxis stillschweigend geduldet worden, obwohl die Rechtslage seit Jahren klar sei. Wer an Sonn- und Feiertagen Waren außerhalb der definierten Gruppen anbiete, verstoße gegen das Gesetz. Er könne den «Spätis» nur raten, ihre Struktur zu überdenken und sich stärker gastronomisch auszurichten, sagte Busch-Petersen.
Die Berliner Grünen-Fraktion forderte eine Änderung des Ladenschlussgesetzes, um die «Spätis» zu erhalten. Das lehnte Busch-Petersen ab – eine Änderung gefährde möglicherweise hart erkämpfte Errungenschaften wie die zehn verkaufsoffenen Sonntage.