Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.04.2019
Die Spätverkaufsstellen sind in Berlin ein sensibles Thema. Das hat Stephan von Dassel kürzlich am eigenen Leib erfahren. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte hatte vorgeschlagen, die Spätis stärker zu kontrollieren – und reichlich Kritik geerntet.
Sie sind kleine Supermärkte für den späten Abend, ein beliebter Treffpunkt im Kiez und oft eine Ersatzkneipe: die Spätis, wie die Spätverkaufsstellen in Berlin abgekürzt werden. Rund tausend soll es mittlerweile in der Hauptstadt geben. Doch für die Anwohner sind sie vor allem im belebten Stadtzentrum längst ein Problem. Denn vor den Spätis wird oft bis spät in die Nacht getrunken, es gibt Lärm, und am nächsten Morgen liegt Müll herum. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, will die Spätis deshalb stärker kontrollieren – und hat damit einen Streit ausgelöst.
Viele Betreiber verstießen gegen die Gesetze zum Ladenschluss, ihre Läden seien zu Orten öffentlichen Alkoholkonsums geworden, argumentiert von Dassel. Manche Spätverkaufsstellen hätten etwa eine Genehmigung für 30 Plätze im Freien, stellten aber Tische für 50 Leute auf. „Und plötzlich haben sie hundert Leute da, die Alkohol trinken und keine Toilette da haben“, sagte von Dassel der „Berliner Zeitung“. Er nennt den Rosenthaler Platz in Mitte als einen Ort, an dem die Späti-Kultur zum Problem geworden sei. Rund um den Platz gibt es 13 Spätverkaufsstellen, die für Partyatmosphäre im Umkreis von wenigen hundert Metern sorgen. Eine Bürgerinitiative beschwert sich seit Monaten über die große Lärmbelästigung, die Verschmutzung durch Müll, Flaschen und Glassplitter oder durch „Urinieren und Übergeben in den Hauseingängen“.
Zudem müssten Spätis in Berlin am Sonntag geschlossen sein, also am Samstag um 24 Uhr schließen, sagt von Dassel. „Das macht in Berlin zurzeit komplett niemand.“ Viele Späti-Betreiber öffnen ihre Läden auch am Sonntag bis in die Nacht, weil sie dann quasi konkurrenzlos das beste Geschäft der Woche machen. Dabei sind Ausnahmen vom Öffnungsverbot nur zwischen 13 und 20Uhr für Bedarfsartikel für Touristen und Lebensmittel zum sofortigen Verzehr gestattet. Kontrollen und Sanktionen fehlen aber weitgehend, weil die meisten Bezirke ihre Ordnungsamts-Mitarbeiter nicht dafür abstellen oder das Personal fehlt.
Ein Stück Berliner Stadtkultur
Bezirksbürgermeister von Dassel, Mitglied der Grünen, legt sich mit seinem Vorstoß nicht zuletzt mit seiner eigenen Partei an. Denn die setzt sich dafür ein, das Verkaufsverbot am Sonntag zu kippen. „Spätis gehören zur Berliner Kiezkultur. Viele würden es begrüßen, wenn Bezirke nicht mit geballtem Ordnungsrecht vorgehen“, sagte etwa die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.
Pops Parteikollege, der Neuköllner Grünen-Politiker Georg Kössler, hat eine Idee wiederbelebt, um den Späti-Streit salomonisch zu lösen. Wenn die Verkaufsstellen mit Ladestationen für Elektro-Roller und E-Bikes ausgestattet würden, dann könnten sie rechtlich den Status einer Tankstelle erhalten. Die aber sind vom Verbot der Sonntagsöffnung ausgenommen. Für die Anwohner wäre dadurch allerdings nichts gewonnen. Der Vorschlag sei zudem rechtlich nicht zulässig, heißt es aus dem Senat.